Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anspruch auf Auskünfte, Abschriften von Erklärungen und Kopien von Daten aus einem Versicherungsvertrag Auskunft über persönlich betreffende gespeicherte Informationen Kein Auskunftsverweigerungsrecht

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19
• OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 223/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19

  Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2020, Az. 18 O 333/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 - Az. 18 O 333/19 - abzuändern und die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen,.

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Weil es durch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten keine belanglosen Daten mehr gibt (so bereits BVerfGE 65, 1 Rn. 176), ist es weit zu bestimmen.
• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Dabei stellt alleine die entsprechende Erklärung oder Willenserklärung bereits ein solches personenbezogenes Datum dar, unabhängig davon, ob und ggf. welche weiteren Informationen in der gespeicherten Erklärung selbst zusätzlich enthalten sind (zu geschriebenen, gesendeten und empfangenen E-Mails siehe auch Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18, Rn. 201, juris).

 
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Es geht allenfalls um einen Aufwand, der typischerweise mit der Erteilung einer Art. 15 Abs. 1 DSGVO entsprechenden Auskunft verbunden ist (dazu auch OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 - I-20 U 75/18, Rn. 308, juris).
• LAG Niedersachsen, 09.06.2020 - 9 Sa 608/19

  Benennung eines Datenschutzbeauftragten; Erteilung einer Kopie der gespeicherten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Teilweise wird in dem Anspruch auf Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, eine besondere Form der Auskunftserteilung gesehen, so dass der Anspruch auf Erteilung einer Kopie nicht weiter als die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelten Pflichtangaben gehe (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19, Rn. 66, juris;… dazu auch Paal/Pauly/Paal, 3. Aufl. 2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 33 f.).
• OLG Köln, 23.02.1989 - 5 U 215/88

  Einsichtnahme eines Erben in Versicherungsunterlagen zur Durchsetzung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.06.2021 - 7 U 419/20

  Ist das Versicherungsverhältnis - wovon hier auszugehen ist - beendet und vollständig abgewickelt, kommt ein Anspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht mehr in Betracht (OLG Köln, Urteil vom 23.02.1989 - 5 U 215/88, r + s 1989, 171, beck-online).